FDP-Ortsverband LOHMAR -Partner der Bürger

An dieser Stelle berichten wir über die Arbeit der FDP-Ratsfraktion. Das können Anträge, Stellungnahmen zu bestimmten Vorhaben oder auch Kommentare der liberalen Ratsmitglieder sein.
Sie können die FDP-Ratsfraktion telefonisch oder per Fax unter 02246-959608 erreichen.
Die e-mail Adresse ist: fdp-lohmar-rat@t-online.de

Bitte klicken Sie hier.HHRede2008.pdf

Schauen Sie bitte unter PRESSE nach dem Antrag, der - natürlich, weil er von der FDP kam - von der Ratsmehrheit von CDU und GRÜNEN abgelehnt worden ist.
Nebenbei bemerkt: Feinstaubmessungen auf den Strassen wird von den GRÜNEN gefordert - die Gesundheit der Kinder in den Schulen scheint nicht so wichtig zu sein!

Neben anderen Städten u. Gemeinden - u.a. KÖLN u. TROISDORF - gehört auch der Stadt LOHMAR ein Stück Wahner Heide. Deshalb ist sie mit Vertretern in o.a. AK vertreten. Die Lohmarer Vertreter treten dort als Vertreter der Stadt - nicht einer Partei - auf.
Die FDP-Ratsfraktion hat nun einen Antrag gestellt, dass einer der Lohmarer Vertreter von Zeit zu Zeit im Plenum des Rates oder dem zuständigen Ausschuss über die Tätigkeit bzw. Ergebnisse des AK berichten soll, damit alle Ratsmitglieder informiert sind. Bisher spielt sich die Tätigkeit des AK mehr oder minder im Verborgenen ab, obwohl dort wichtige Entscheidungen z.B. über die Nutzung der Wahner Heide als Freizeitmöglichkeit getroffen werden.

Der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt der Stadt erfordert eine kritische Betrachtung a l l e r Ausgabensätze - insbesondere der freiwilligen Aufgaben. Insoweit halten wir m o d e r a t e Kürzungen der Vereinsförderung und eine Anhebung der Benutzerentgelte für zumutbar.
Im Einzelnen schlagen wir vor:
- Zuschüsse an Gesangsvereine (Ansatz € 8.400) und Heimatvereine (Ansatz @ 12.600) um jeweils ca. 20% auf € 6.700 bzw. € 10.100 zu kürzen. Einsparung dadurch insgesamt € 4.200;
- Zuschuss an den Partnerschaftsverein
(Ansatz € 23.000) wird auf den Stand des Jahres 2003 (€ 13.000) zurück geführt. Einsparung € 10.000;
- die Jahresgebühr für erwachsene Benutzer der Stadtbücherei wird von € 10 auf € 12 angehoben.
Mehreinnahme € 8.000;
- der Zuschuß an den Ernteverein DONRATH für den Saal im "Weissen Haus"(Ansatz € 6.160) wird um ca. 20% auf € 5.000 gekürzt. Einsparung
€ 1.160;
- die Zuschüsse an Sportvereine (Ansatz € 50.600)
werden um ca. 20% gekürzt. Einsparung € 10.000;

Diese Einsparvorschläge, die wir angesichts der Haushaltssituation in LOHMAR für durchaus vertretbar - und von den Betroffenen für verkraftbar - halten, wurden im Ausschuss für KULTUR; SPORT, FAMILIE u. SOZIALES abgelehnt. Vorschläge der CDU, SPD; GRÜNEN und der UWG wurden nicht vorgetragen.
Die Aussagen der anderen Parteien sollen 7 Tage vor der geplanten Verabschiedung des Haushalts 2005 im Haupt- u. Finanzausschuss kommen!
Da sind wir mal sehr gespannt!