Kommunalwahl 2014-2020 - FDP-Ortsverband LOHMAR Partner der Bürger

Kommunalwahl 2014-2020

Sorry

Aber: Wenn Sie eine stärkere Opposition und mehr Bürgerbeteiligung wollen, kommen Sie an der FDP Lohmar nicht vorbei!

Starke Opposition - das braucht Lohmar
Starke Opposition - das braucht Lohmar
Seit Wochen dürfen wir die lange Erfolgsliste der beiden Regierungsparteien bewundern. Die Hochglanzbroschüren strotzen nur so vor Eigenlob: „Schaffen wir“ oder „Kommunal die beste Wahl“. Zuletzt die übergroßen Plakate in Ortschaften, die einen an besonders viel Ego und weniger Grips erinnern lassen.

Ohne Zweifel: Sichtachsen, schicke Brücken und neugestaltete Plätze schmücken unsere Stadt. Doch die FDP sieht viele Entwicklungen in der Stadt Lohmar kritisch, denn die Rechnung steht noch aus. Ein Blick auf die Stadtfinanzen ernüchtert: Die stolze Rücklage von 10,6 Mio. €, die wir noch in 2007 hatten, ist vollständig verfrühstückt, das Eigenkapital der Stadt von 55,5 Mio. € in 2007 bis 2013 um 7,8 Mio. € verbraucht. Die Gesamtverschuldung ist von 2007 bis 2013 - also in nur sieben Jahren - um 22 Mio. € von 61,2 Mio. € auf rd. 83,3 Mio. € angestiegen. Ende offen! Es wäre bedauerlich, wenn die beiden Regierungsparteien das Finanzloch nicht erkennen würden, unverzeihlich aber, wenn sie es ignorieren würden. Fragen Sie doch die zahlreichen Parteien-Vertreter ob Sie mit "Schaffen wir" auch die hohe Verschuldung meinen - anders als auf Posterleinwänden werden Ihre Vertreter dann ganz kleinlaut: Sparen und Schuldentilgen ist nämlich uncool. Es ist zu befürchten, dass man uns erst nach der Wahl reinen Wein einschenken und schnell Steuern erhöhen wird.

"Weniger Luftschlösser"

Zu oft wird "Projektitis" oder "Förderitis" betrieben - hier eine unnötige Brücke am Aggerbogen, dort eine Straßenführung in Form einer Einbahnstraße als "Orbit" im Zentrum, Verschönerungsaktionen in Wahlscheid, die den Verkehr zum Erliegen bringen oder eine "schöne" aber wenig praktikable Brücke am Höngesberg - es wird geplant und Geld verpraßt als wenn es kein Morgen mehr gäbe. "Die Zinsen sind so günstig" oder "Basta, es wird jetzt so gemacht" hört man allenthalben von den Regierungsparteien GRÜNE und CDU. Im Rahmen von mehr Generationsgerechtigkeit setzen wir uns für einen Abbau von zur Zeit knapp 80 Millionen Schulden ein. Aber Sparen scheint bei den Regierungsparteien "uncool" zu sein. Ein von uns Liberalen beantragtes überparteiliches Gremium zum Abbau von Schulden wurde letztes Jahr leider im Rat abgelehnt und eine Chance verspielt.


"Alle Straßen ohne Löcher"

Von der FDP-Lohmar wurde ein Kataster für Straßen-, Brücken- und städtische Gebäude angeregt. Der Plan war, alle Mängel zu erfassen und in Klassen von dringend erforderlichen Reparaturmaßnahmen, mittelfristige und langfristige Sanierungen einzuteilen. Doch wo Geld in Lohmar für "Vieles" fließt, mahlen die Mühlen der Stadt für ein derartiges Kataster sehr langsam. Auch wurde Entwicklungen im Bereich Brandschutz über die Jahre in öffentlichen Gebäuden der Stadt wenig Rechnung getragen. Es ist zu befürchten, dass es einen Sanierungstau in vielen Einrichtungen der Stadt gibt, die ein Handeln erforderlich machen und Unsummen verschlingen werden.

"Ruhe am Himmel..."

Seit Jahrzehnten setzt sich die FDP Lohmar für weniger Fluglärm ein. Nicht aus wahltaktischen Gründen, sondern weil auch wir nachts nicht schlafen können. Die Bundes- und Landes- FDP mag hier in der Vergangenheit Fehler gemacht haben - eine Kernruhezeit sieht man aber auch hier vor. Apropos Fehler: Warum hat denn der frühere Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport und stellvertretende Ministerpräsident des Landes NRW Herr Dr. Vesper von den GRÜNEN in seiner langen Verantwortungszeit in Sachen Nachtflugverbot keinerlei Verbesserungen für die Menschen in dieser Region durchgesetzt? Jetzt ist GRÜN wieder an der Macht und trotzdem geht es in Sachen Passagierflugverbot nicht weiter. Woran fehlte es? Mehrheiten? Politischer Wille? In allen den Flughafen Köln Bonn betreffenden Entscheidungen waren und sind GRÜNE einvernehmlich beteiligt. Übrigens - ist schon vergessen, dass der damalige CDU-Verkehrsminister Wittke ohne Not, die Nachtfluggenehmigung bis 2030 verlängerte und sich damit über einen einstimmigen Landtagsbeschluss hinweg setzte?. Die „Rote Karte“ gebührt daher allen politisch Verantwortlichen, die das Thema lediglich bei Wahlen auf ihre Fahne schreiben, bis heute aber keine Änderung herbei geführt haben.

"... und auf der Erde"

Wir Liberalen wollen uns auch weiterhin für Sie in Sachen Straßenlärm unter dem Motto „Weniger Tempo ist mehr“ - Tempo 50 auf innerörtlichen Bereichen der Bundes- und Landstraßen - für Sie stark machen. Immer wieder ist zwar davon zu lesen, dass ein über die Stadtgrenzen berüchtigter Lohmarer Politiker nur etwas für unsere Straßen in die Wege geleitet hätte. Wir von der Lohmarer FDP meinen aber, dass dies nicht ganz den Tatsachen entspricht. Vor etwa 12 Jahren verabschiedeten das Europäische Parlament eine Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (EG-Umgebungslärmrichtlinie). Der Bund muss diese Richtlinie umsetzen und tut dies seither. Die Bundesländer, Städte und Gemeinden informieren die Bürger über geplante Lärmaktionspläne (siehe Lärmaktionsplan unter www.lohmar.de) und über Maßnahmen die eine Lärmreduktion erzielen sollen. Weder in dem kurzen historischen Abriss noch im Detail hat „unser“ parlamentarischer Staatssekretär „etwas in die Wege geleitet“. Er hat allenfalls „bei einer Herzoperation einen Tupfer“ halten dürfen. Hieraus einen persönlichen Verdienst abzuleiten, ist aus Sicht der FDP-Lohmar unredlich. Angeblich soll ein neuer, offenporiger Fahrbahnbelag die Rettung für lärmgeplagte Anwohner die Rettung bringen? Wen das Thema „Offenporiger Asphalt“ besonders interessiert, sei auf Wikipedia unter http://de.wikipedia.org/wiki/Asphalt verwiesen. Das Problem dabei ist, dass offenporige, neue Asphalte nicht lange leise bleiben und nach wenigen Jahren erneuert werden müssen - mit Folgekosten bei einem sowieso teuren Asphalttyp darf also gerechnet werden! Preiswerte Lösungen, wie ein „Tempo 50“ auf innerörtlichen Bereichen der Bundes- und Landesstraßen sind aus Sicht der FDP Lohmar leicht umsetzbar und vergleichsweise langlebig. Ein Warnschild Tempo „50 KM“ hält locker über 30 Jahre, ist recyclebar und hilft auch Unfälle zu vermeiden.

"Weniger Wasser in Kellern"

Noch in der Ratssitzung im Juni 2013 unmittelbar nach dem Hochwasserereignis waren den Opfern umfangreiche Informationen zugesichert worden. In der Beschlussvorlage des Ausschusses für Bauen und Verkehr der Stadt Lohmar hieß es dann noch bis zur Sitzung: "Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung und des planenden Ingenieurbüros zustimmend zur Kenntnis und erachtet den derzeitigen Hochwasserschutz am Jabach als ausreichend." Was wäre gewesen, wenn wir Liberalen nicht fleißig Betroffene und die Presse über diesen Termin informiert hätten? Die absurde Bewertung der Verwaltung, dass alles OK sei, wurde unter dem massiven Druck der Öffentlichkeit - es waren mindestens 100 Betroffene gekommen - geändert. Außerdem hatten wir Liberale mit unseren rechtzeitig vorgelegten Fragen und den Antworten der Verwaltung für eine gute Diskussionsgrundlage zur Ausschusssitzung gesorgt. Durch die rege Bürgerbeteiligung und durch die Vorlage einer privat initiierten Unterschriftenliste zur Forderung eines Hochwasserrückhaltebeckens für den Jabach ist nun der mehrfach teurere Vorschlag der Grünen nach einer Bypasslösung für den Jabach vom Tisch und eine für Lohmarer Bürger / die FDP Lohmar annehmbare Grundlage für weitere Maßnahmen getroffen worden. Hochwasserschutz kostet zwar auch Geld, in Anbetracht des mit 3,5 Mio Euro sehr hohen Gesamtschadens an privatem Vermögen sind Ausgaben zum Hochwasserschutz sinnvoll investiert.

Apropos Erfolgsmeldungen vor Wahlen: Auch die FDP Lohmar begrüßt Anstrengungen, die der Verbesserung des Hochwasserschutzes dienen - unser besonderer Dank gilt hier vor allem der Freiwillgen Feuerwehr Lohmar. Bei Rüstzeiten von 45 min zum Aufbau des Beaver Dammes ist aber zu befürchten, dass diese reaktive Maßnahme für viele zu spät kommt. 60 Liter Regenwasser pro qm in 30 min wie in 2013 sind keine Peanuts. Ob in der Technik oder der Medizin sind Präventivmaßnahmen wie ein Regenrückhaltebecken an der Fuchsfarm oder eine Profilierung des Jabach unumgänglich. Alles Andere ist Wahlpropaganda!

Selbstkritik - auch dass muss sein:

Auf den Wahlständen der vergangenen Wochen sind wir immer wieder von enttäuschten FDP-Wählern auf das Thema "Mövenpick / Hotel - Spende" angesprochen worden. Enttäuschung war auch über den "schlechtesten Außenminister aller Zeiten" und Herrn Niebel zu hören. Die Lohmarer FDP ist über diese arrogante Seite der Macht genauso erboßt wie Sie! Mit dem Verweis, dass es hier um die Bundes- FDP geht, wollen und werden wir uns nicht aus der Verantwortung ziehen. ABER: Wir Lohmarer Liberalen haben weder Spenden angenommen, noch sind wir jemals arrogant aufgetreten. Unsere Ratszuschüsse und die Aufwandsentschädigung wurden zu einem Großteil an die Bürger zurück gegeben. Welche andere Partei in Lohmar kann dies von sich sagen?

Die FDP Lohmar war schon lange nicht mehr an der Regierung in Lohmar beteiligt, unser Einfluß ist begrenzt. Wir können immer nur hoffen, dass unsere Anträge als Anregungen (erst abgelehnt) später von den Regierungspartein übernommen werden. Wenn Sie dies ändern wollen, sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen - nicht nur an der Wahlurne.

Ab und zu mal ein "Nein" - das braucht Lohmar!