FDP-Ortsverband LOHMAR -Partner der Bürger

Offiziell ist der Landtagswahlkampf ja seit dem 21. März möglich. Deshalb haben die GRÜNEN in LOHMAR auch sofort damit begonnen, an allen vorstellbaren Plätzen ihre Plakate an zu bringen. Im Moment zieht die SPD nach. Die anderen Parteien halten sich noch zurück, weil es eigentlich für Wahlkampf noch viel zu früh ist, Geld kostet und die sog. "Plakatpflege" über einen so langen Zeitraum - bis zum Wahltag - die ehrenamtlich tätigen Kräfte überfordert.
Im übrigen ist das, was man bisher sieht "ein Wettbewerb der dummen Sprüche"! Bei den GRÜNEN u.a. "Nicht bei den Kurzen kürzen" - heisst das etwa, dass man den Alkoholkonsum eines prominenten Parteimitglieds jetzt endlich öffentlich einschränken will? Oder "Privates bleibt privat" - das ist doch selbstverständlich!
Auch das sich - wie man am Sportplatz am Donrather Dreieck lesen kann - nun GRÜNE und SPD plötzlich für Bildung einsetzen, obwohl sie in ihrer Regierungszeit das NRW-Schulsystem und die Lehrerausstattung totat an die Wand gefahren haben - höchst erstaunlich! Die Schwarz-Gelbe Koaltion hat in 5 Jahren 8.124 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, um das von Rot-Grün hinterlassene Bildungs-Chaos an den Schulen zu reparieren - und das ist noch nicht das Ende der Bemühungen. CDU u. FDP haben damit bis jetzt 50% weniger Unterrichtsausfall erreicht.
Man kann nur hoffen, dass die Bürger auf diesen Rot-grünen Blödsinn nicht hereinfallen.

Man schaut ja schon mal auf die Homepage der anderen politischen Mitbewerber. Der Blick auf die Seite der Lohmarer Grünen - insbesonders auch auf die Seite ihres "Fachmannes für Alles" Horst Becker, MdL. - verschafft dem Leser tief gehende Erkenntnisse. Besonders darüber, wie man andere Politiker beleidigt, verunglimpft und herab setzt. Die Ankündigung seiner Aschermittwoch-Rede über die "Schwarz-Gelbe Nettolüge" ist ein schlagendes Beispiel für den "Becker-Stil"!
In der Verwendung von Verbalinjurien, Verdrehungen und Beleidigungen steht der Herr Landtagsabgeordnete grossen negativen Vorbildern in der deutschen politischen Geschichte nicht nach! Er weiß einfach alles und kann alles! Dass die rot-grüne Landesregierung in ihrer Regierungszeit einiges in NRW total an die Wand gefahren hat, verschweigt er, darunter auch, dass es ihm und seinen Parteifreunden nicht gelungen ist, den Nachtflug einzudämmen, von der Unterbringung von grünen Parteifreunden in gut bezahlten Beamtenpositionen mit Pensionsberechtigung ganz zu schweigen.
Seine Parteifreunde wollten in NRW 16000 Lehrer "einsparen", weil die Schülerzahlen rückläufig sind, anstatt die Lehrer zu behalten und die Klassenstärken zu verringern. Das wäre den Schülern zu gute gekommen. Die jetzige CDU/FDP-Regierung in NRW hat das gestoppt und zusätzlich noch 1.800 Lehrer eingestellt! So gibt es dutzende von Beispielen, was Schwarz-Gelb in NRW positiv bewirkt hat, nur Becker will das nicht wahr haben!

In der August-Ausgabe des "Lohmarer Stadtanzeigers" lässt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Herr Krybus, darüber aus, dass die FDP den Wahlscheidern offensichtlich "nichts gönne"!
Die Wahrheit ist:
Die Umgestaltung des Wahlscheider Forums, die wir eigentllich für unnötig halten - wenn man den Platz mal ordentlich säubern und gärtnerisch pflegen würde - wird aus dem Konjunkturpaket II - also mit gepumpten Steuermitteln - bezahlt.
Bereits jetzt kam in der entspr. Ausschußsitzung heraus, dass man damit nicht auskommen wird sondern den vorgesehenen Betrag um ca. 50.000 (!) € aus eigenen Mitteln überziehen muss! Woher die Stadt das Geld nehmen will/wird, ist noch unklar. Auf jeden Fall wird wieder gepumpt!
Letztendlich bezahlt dann - wieder einmal - der Steuerzahler!
Wenn die FDP ein derartiges Finanzgebahren kritisiert, hat das nichts mit Gönnerei zu tun sondern zeigt haushälterisches Denken und Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Steuerzahlern.
Man kann sich nur die Dinge "gönnen", die man auch guten Gewissens bezahlen kann, das sollte der Vorsitzende der CDU-Fraktion eigentlich wissen!

Mit einer mail vom 04. Mai 09 machte die Stadtverwaltung die Parteien darauf aufmerksam, dass in LOHMAR-Ort nicht mehr als 10 Plakate von jeder Partei aufgestellt werden dürfen. Dazu sollen die Plakate mit Kabelbindern festgemacht werden, wahrscheinlich um Verletzungsgefahren auszuschliessen.
Geht man durch die Hauptstrasse in LOHMAR-Ort, kann man feststellen, dass allein die GRÜNEN insgesamt 27 (!) Plakate aufgestellt haben. Mit Kabelbindern sind keine Plakate - auch nicht die der CDU u. SPD - festgemacht.
In einem Schreiben an den Bürgermeister haben wir diese Nicht-Einhaltung der Vorgaben der Stadt moniert. In der Antwort des Beigeordneten Hildebrandt (GRÜNE), wird eine "Prüfung durch zuständige Stellen" angekündigt.
Die GRÜNEN, die sonst so gerne allen Leuten vorschreiben wollen, wie sie zu leben und sich zu verhalten haben, legen bei sich wohl großzügigere Maßstäbe an!

Mittlerweile hat der Beigeordnete Hildebrand (Mitglied der GRÜNEN), in einem Schreiben an uns erklärt, dass er den Vorgang "durch zuständige Stellen" prüfen lassen will.
Auf das Ergebnis dieser Prüfung sind wir sehr gespannt.
Jetzt hat der Leiter des Ordnungsamtes, Herr Roth, den Parteien mitgeteilt, dass ab Mittwoch (12. 08. 09) der Bauhof alle die Plakate abräumen wird, die an nicht genehmigten Stellen (Verkehrsinseln etc.) stehen. Mal sehen, ob auch die Zahl von 10 Plakaten pro Partei in LOHMAR-Ort eingehalten wird?

Das Konjunkturpaket II macht es möglich: Nicht nur der Platz vor dem Rathaus in LOHMAR sondern auch der Vorplatz des FORUM WAHLSCHEID sollen umgestaltet werden. Der Kostenvoranschlag für den Umbau in WAHLSCHEID ist bereits jetzt mit ca. 40.000 € überschritten - da kommt bestimmt noch mehr! Als unser Ratsmitglied, Anneliese Krüger, im Bauausschuss darauf aufmerksam machte, wurde sie - wieder einmal - von den Herren Becker und Göllner nieder gemacht. Zitat: "Sie gönnen den Wahlscheidern nichts".
Die Wahrheit ist, dass das FORUM seinerzeit wirklich eine Verbesserung für Veranstaltungen in WAHLSCHEID war. Mit Bänken und einem Brunnen lud der Vorplatz zum Verweilen ein. Brunnen und Bänke sind schon lange verschwunden und der gesamte Vorplatz macht einen herunter gekommenen Eindruck.
Würde man dem Ganzen mal gärtnerisch richtig auf die Pelle rücken, die Betonteile und das Pflaster mit einem Druckstrahler reinigen, hätte man wieder den gediegenen Eindruck, der früher mal vorhanden war.
Jetzt wird hier Steuergeld verpulvert und man kann Wetten darauf abschliesen, dass dann der Vorplatz des FORUM in 4 -5 Jahren wieder genau so vergammelt aussieht, wie heute!
Ein Hoch der kommunalen Selbstverwaltung und der Weitsicht unserer Ratsmitglieder!

Neoliberalismus war ursprünglich die Selbstbezeichnung einer Gruppe von Liberalen in der Mitte des 20. Jahrhunderts, aus deren Gedankengut sich die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland entwickelte. Seit den frühen 1990er Jahren wird der Begriff auch im Sinne von angebotsorientierter Wirtschaftspolitik oder auch Marktradikalismus verwendet. Oftmals wird "Neoliberalismus" mittlerweile als polemisches Schlagwort oder sogar Schimpfwort umgedeutet und mit falscher Bedeutung im populistischen Kontext gebraucht.
Die geistigen Väter der neoliberalen Lehre, des positiven, sozial ausgerichteten "neuen Liberalismus", waren Wilhelm Röpke, Friedrich August von Hayek, Karl Popper, Ludwig Mises und Walter Eucken. 1947 riefen sie die neoliberale Denkfabrik "Mont Pèlerin Society" ins Leben. Neben der Konzentration auf wirtschaftliche Inhalte, machten sie sich vor allem für den Rechtsstaat und die Freiheit stark. Sie distanzierten sich gleichzeitig vom klassischen Liberalismus des 19. Jahrhunderts, dem "Laissez-faire-Liberalismus", bei dem der Staat die Wirtschaft komplett dem freien Spiel der Marktkräfte überlässt.
Das Kernziel des Neoliberalismus ist eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit Produktionsmitteln in privater Hand. Der Staat soll jedoch Monopolen und Diskriminierung vorbeugen, um freien Wettbewerb zu ermöglichen und zu sichern. Er muß darüber hinaus freie Preisbildung, Rechtssicherheit, Vertragsfreiheit und Gewerbefreiheit garantieren sowie für gerechte, verständliche und niedrige Steuern sorgen.
Der Neoliberalismus wendet sich gegen den neosozialistischen Begriff der "Chancengleichheit". Aufgrund verschiedener genetischer Voraussetzungen sowie finanzieller Voraussetzung ist eine Gleichheit an Chancen per se unerreichbar, eine konsequente Umsetzung würde in eine totalitäre Gesellschaft führen, da diejenigen, die bessere Voraussetzungen haben (gute Gene, kluge Eltern, wohlhabende Eltern) so lange diskriminiert werden müssten, bis alle "gleiche Chancen" haben.
Neoliberalismus ist in keiner Weise dem Begriff "Raubtierkapitalismus" gleich zu setzen. Er bedeutet nicht "Jeder gegen jeden". Neoliberalismus will regelgeleiteten Wettbewerb, der Schwache unterstützt und sich um sie sorgt.
Der Neoliberalismus wendet sich ausdrücklich gegen jede Art monopolistischer und gruppenegoistischer Machtentfaltung sowie gegen willkürliche staatliche Eingriffe, wie z.B. marktverzerrende Subventionen.
Neoliberalismus lehnt totalitäre Gesellschaftsysteme und zentrale Wirtschaftslenkung, wie etwa beim Sozialismus, scharf ab.
Zu den Vertretern der neoliberlaen Idee zählt neben den Denkern der "Mont PélerinSociety" auch Ludwig Ehrhard, der mit seinem Staatsekretär Müller-Armack den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" prägte, der auf die ordoliberale Schule zurück zu führen ist.
Neoliberalismus ist kein typisch deutsches Phänomen. Auch in den USA und Europa hat sich die neoliberale Lehre etabliert. Einer der wichtigsten amerikanischen Vertreter ist Milton Friedman; Friedman vertritt jedoch hinsichtlich der Machtkontrolle eine von anderen Neoliberalen stark abweichende Auffassung. In Großbritannien sind als neoliberale Vertreter Edwin Cannan, Gründer der London School of Economics und Lionel Robbins zu nennen. In der Schweiz prägte Carlo Mötteli den Neoliberalismus; in Frankreich waren es Raymon Aron, Jaques Rueff und Louis Baudin.
Der Begriff "Neoliberalismus" wird oftmals falsch verwendet und sogar als Schimpfwort umgedeutet, z.b. von Vertretern der Partei "Die Linke".
Liberale Denker, wie z.B. Dr. Otto Graf Lambsdorff, der Ehrenvorsitzende der FDP, fordert deshalb, der Verunglimpfung des Begriffs "Neoliberalismus" entgegen zu treten. Er bekennt sich: "Ja, ich bin ein Neoliberaler im Gefolge von Walter Eucken, Ludwig Ehrhard und Wilhelm Röpke".
Quellen:
Wolgang Gerhard: "Becks geistige Luftnummer", Die Welt, 13. Juni 2007;
"Das Schreckgespenst - Neoliberalismus"; Kölner Stadtanzeiger, 12. Juni 2007;
Gerald Braunburger:"Was Neoliberalismus wirklich ist", FAZ.NET, 12. Juni 2007;
Dr. Otto Graf Lambsdorff: "Ich bin ein Neoliberaler"; Die Welt, 24. Jun 2007;

Auf dem Neubaugebiet entfaltet sich mittlerweile eine rege Bautätigkeit - einige Häuser stehen schon unter Dach und Fach.
Spaziergänger aber ärgern sich besonders über die "Wahlscheider Mauer", die ein Häusle-Bauer in Form einer weißen - 2m hohen - Bretterwand rund um sein Anwesen gezogen hat. Das Ganze sieht schrecklich aus! Man fragt sich, ob so etwas überhaupt zulässig ist? Auf Anfrage hat sich die Stadt bisher ziemlich dünnlippig gezeigt.
Hinzu kommt, dass die Anwohner des Rosaueler Weg Angst davor haben, dass Oberflächenwasser von den neuen Grundstücken in ihre Gärten läuft, denn das Neubaugebiet liegt - durch Aufschüttung - teilweise weit über einen Meter höher als die anschliessenden Gärten.
Die Auskünfte der Stadt zu Bedenken der Anwohner sind unbefriedigend, so dass die FDP-Ratsfraktion jetzt eine offizielle Anfrage gestellt hat.
Die Stadt hat nun mitgeteilt, dass Einfriedungen nicht höher als ca. 1.20 m sein dürfen.
Mal sehen, wie lange die "Wahlscheider Mauer" noch steht?

Der FDP-Ortsverbandsvorsitzende hat am 15. Jan. am sog. "Wahlscheider Werkstattgespräch" teilgenommen.
Sein Beitrag wurde vom BM für "falsch" erklärt. Ähnliches passiert auch oft im Stadtrat bei Anregungen/Anträgen der FDP-Ratsfraktion.
Deshalb hat er dem BM einen Brief geschrieben, den Sie hier nachlesen können.BriefBM

Der Tempomat vor dem Kindergarten in SCHEIDERHÖHE ist hinüber. Seine Reparatur würde ca. 400 € kosten - besser wäre ein Neuer, der dann ca. 1.500 € kosten würde. Die Einhaltung des Tempolimits auf der ziemlich flott befahrenen Strasse würde dadurch erhöht. Im Rat hiess es zu diesem Thema: Kein Geld da!
Von grüner Seite wurde ein Rückzugsteich für Kröten gefordert. Kosten ca. 15.000 €. Dazu der Beigeordnete Hanraths: Das Geld könne man aus einem Grundstücksverkauf /Abrissvorhaben der Stadt locker machen!
An diesem Beispiel kann man wieder einmal erkennen, wie und wohin in LOHMAR der Hase läuft! Vielleicht denken die Wähler bei der kommenden Kommunalwahl mal darüber nach!

Nach langem hin und her ist es nun raus: Das neue Feuerwehrhaus in WAHLSCHEID soll hinter dem FORUM errichtet werden.
Schaut man sich den geplanten Standort an, hat man das Gefühl, der Platz reicht nicht! Die Frage ist u.a. , wo sollen die Besucher des FORUMs in Zukunft parken?
Die ganze Angelegenheit ist förmlich "eingequetscht" zwischen dem FORUM, der B 484 und der existierenden Wohnbebauung. Es ist durchaus vorstellbar, dass von den dortigen Anwohnern noch Proteste kommen, wenn das ganze Ausmaß des Neubaus sichtbar wird. Auch die Auffahrt auf die B 484 - an einer Stelle, wo ziemlich flott gefahren wird - bildet trotz einer Bedarfsampel einen potentiellen Unfallschwerpunkt.
Man hat das Gefühl, dass hier mal wieder die Dinge nicht recht zu Ende gedacht worden sind!